Bürgermeister nimmt massives Finanzrisiko in Kauf – GGZ weiter konzept- und planlos
Die CDU Hasbergen steht weiterhin hinter der Idee eines Generationen-Gemeinschaftszentrums (GGZ). Doch die Art und Weise, wie der Bürgermeister dieses Projekt vorantreibt, ist aus Sicht der CDU unverantwortlich: zu groß, zu teuer und ohne ein belastbares Konzept für Bau und langfristigen Betrieb.
Die Kosten des Projekts sind bereits von ursprünglich 2,5 Mio. Euro auf 3,64 Mio. Euro gestiegen – allein auf Grundlage von Schätzungen. Aus vergleichbaren Projekten ist bekannt, dass während der Bauphase zusätzliche Kostensteigerungen von 30–40 % regelmäßig auftreten. Diese würden zu den bisherigen Mehrkosten noch hinzukommen.
Eine Endsumme von 4,5 bis 5 Mio. Euro ist daher nicht übertrieben, sondern realistisch.
Bürgermeisterkandidat Robert Schirmbeck findet klare Worte:
„Wer bei solchen Zahlen weiterhin behauptet, das Projekt sei im Griff, blendet aus, dass hier finanzielle Verpflichtungen geschaffen werden, die unsere Gemeinde und nachfolgende Generationen über Jahrzehnte belasten können.“
Besonders kritisch ist, dass für den späteren Betrieb des Zentrums bislang keinerlei Konzept vorliegt: keine Personalplanung, keine realistische Kostenkalkulation, keine Aussagen zur Pflege der umfangreichen Außenanlagen. Der Bürgermeister konnte im Ausschuss zentrale Fragen nicht beantworten – erklärte aber dennoch, das GGZ komme ohne zusätzliches Personal aus.
„Das ist völlig unrealistisch“, sagt Gabriele Zach, Sprecherin der CDU im Sozialausschuss. „Die Gemeinde kommt heute schon kaum mit der Pflege bestehender Einrichtungen hinterher – etwa unserer Friedhöfe. Ein Gelände dieser Größe lässt sich nicht einfach nebenbei bewirtschaften.“
Zu den Folgekosten wird Schirmbeck noch deutlicher:
„Wer sich vergleichbare Einrichtungen anschaut, weiß, dass jährliche Betriebskosten zwischen 260.000 und 330.000 Euro alles andere als unrealistisch sind – je nach Personalbedarf, Energieverbrauch und Pflegeaufwand. Und ohne verbindliches Betriebskonzept entsteht hier ein finanzielles Risiko, das auch in 20 bis 30 Jahren noch relevant sein wird. Niemand kann heute abschätzen, wie stabil die Haushaltslage der Gemeinde dann sein wird.“
Auch die Finanzierungsgrundlage erweist sich als unsicher: Ein Teil der vom Bürgermeister präsentierten Fördermittel ist nicht bewilligt, teilweise nicht einsetzbar, und einige dürfen gar nicht für den Baukörper verwendet werden. Mit solchen Unsicherheiten ein Millionenprojekt zu planen, hält die CDU für unverantwortlich.
Schirmbeck spricht aus, was viele bereits denken:
„Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass der Bürgermeister das GGZ vor allem zu einem persönlichen Prestigeprojekt machen möchte. Aber Kommunalpolitik ist kein Selbstinszenierungsprogramm.“
Die CDU bekräftigt: Ein GGZ ist wichtig, aber nicht in dieser überdimensionierten, finanziell riskanten und schlecht vorbereiteten Form.
„Der Bürgermeister verwechselt Wunschdenken mit verantwortlicher Planung. Diesen Kurs werden wir nicht mittragen – denn er schafft finanzielle Lasten, deren Auswirkungen unsere Gemeinde noch Jahrzehnte spüren könnte,“ so Schirmbeck abschließend.